EuGH: Biometrische Fingerabdrücke im Pass sind rechtmäßig

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Der – nicht mehr ganz so neue – EU-Reisepass beinhaltet nicht nur persönliche Daten in Schriftform und das altbekannte wie ungeliebte Passfoto, sondern auch einen Fingerabdruck in biometrischer Form. Datenschütze sahen darin ein Einfallstor für Verletzungen der Privatsphäre und klagten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Anhörungen kamen nun zum Ende, die Entscheidung wird in etwa einem halben Jahr erwartet. Der Ausgang scheint allerdings schon festzustehen.

EuGH wird dem Plädoyer des Generalanwalts vermutlich zustimmen

Die biometrischen Fingerabdrücke im Reisepass sind rechtmäßig, so lässt sich das Schlussplädoyer von Paolo Mengozzi am vergangenen Donnerstag, 13. Juni 2013, zusammenfassen. Experten halten das Plädoyer bereits für eine Vorentscheidung in der Streitfrage, welche Daten im Reisepass veröffentlicht werden sollten. Geklagt hatte im Jahr 2007 ein Bonner Rechtsanwalt vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen, da jeder, der einen neuen Reisepass beantragt, seine Fingerabdrücke abgeben muss. Diese Entscheidung ist nicht freiwillig, wie beim neuen deutschen Personalausweis, sondern ebenso Pflicht wie das nach biometrischen Prinzipien angefertigte Passfoto. Der Kläger sah darin das Grundrecht auf den Schutz seiner persönlichen Daten verletzt.

Verhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte

Zwar bestätige der Generalanwalt den Eingriff in die Grundrechte des Klägers, hält diesen Eingriff allerdings für verhältnismäßig. Der Verwendung der persönlichen Daten seien immerhin durch den Gesetzgeber enge Grenzen gesetzt; dieser habe sein Möglichstes getan, damit die persönlichen Daten im Reisepass auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden, so hieß es im Schlussplädoyer. Die Erfassung der biometrischen Daten im EU-Reisepass geht auf eine Direktive von 2004 zurück. Seit 2006 sind alle Mitgliedsstaaten dazu angehalten, neben maschinenlesbaren, biometrischen Bildern auch Fingerabdrücke in den Reisepass aufzunehmen.