Google gerät ins Visier von Europas Datenschutzbehörden

Dem Suchmaschinenriesen Google weht derzeit ein harter Wind entgegen. Die Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des Konzerns stehen seit einiger Zeit im Kreuzfeuer. Neben deutschen Verbraucherschützern haben Datenschützer aus ganz Europa Widerspruch eingelegt, teilweise Klage erhoben. Jetzt drohen auch die niederländischen Datenschutzbehörden mit einer Geldstrafe.

Mutmaßliche Verstöße gegen das niederländische Datenschutzgesetz

In Deutschland hat das Landgericht Berlin erst kürzlich 25 Klauseln der Google Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen für rechtswidrig erklärt. Nun steht der Suchmaschinenriese auch im Visier der niederländischen Datenschützer. Der Konzern habe das niederländische Datenschutzgesetz verletzt, deswegen drohe ihm nun eine Geldstrafe, so die Datenschutzbehörde College Bescherming Persoonsgegevens. Die Datenschützer bemängeln, das Google nutzerbezogene Daten für viele seiner Dienste verwendet, ohne die User darüber zu informieren. Das sei zum Beispiel bei Kartendiensten, bei YouTube und bei der Google Suche der Fall.

Ärger droht Google aus ganz Europa

Zunächst soll eine Anhörung stattfinden, auf der Google Stellung zu den Vorwürfen nehmen kann. Anschließend solle geprüft werden, ob weitere Schritte gegen den Konzern eingeleitet werden können. Eine Geldstrafe sei denkbar, die CBP wollte sich aber zu der möglichen Höhe nicht äußern. Google hat derweil in ganz Europa Ärger mit den Datenschützern. Neben Deutschland und den Niederlanden untersuchen auch Italien und Spanien die Geschäftspraktiken des Konzerns. Im September haben zudem die französischen Behörden ein Verfahren gegen Google eingeleitet. Erhalten die Behörden Recht, drohen Google in Spanien Strafzahlungen in Höhe von bis zu 1,5 Millionen Euro, in Italien von bis zu 1,2 Millionen Euro. In Deutschland könnte eine Geldstrafe von einer Million Euro fällig werden. Eventuell nur Peanuts für das milliardenschwere Unternehmen – der Imageschaden dürfte allerdings schwerer wiegen.